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Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

Allgemeines

 

Die allgemeinen Geschäftsbedingungen der Firma di-media Handels GmbH gelten für sämtliche Lieferungen und Leistungen der di-media. Die Lieferungen und Leistungen der di-media erfolgen ausschließlich zu diesen Geschäftsbedingungen, mit denen sich unser Kunde bei Auftragserteilung einverstanden erklärt, und zwar ebenso für künftige Geschäfte, auch wenn nicht ausdrücklich auf sie Bezug genommen ist, sie aber dem Besteller bei einem von uns bestätigten Auftrag zugegangen sind. Wird der Auftrag abweichend von unseren Bedingungen erteilt, so gelten auch dann nur unsere Liefer- und Zahlungsbedingungen, selbst wenn wir nicht widersprechen. Abweichungen gelten also nur, wenn sie von uns ausdrücklich schriftlich anerkannt worden sind.

Abweichende Bedingungen des Vertragspartners sind nur verbindlich, wenn die di-media den Bedingungen des Vertragspartners schriftlich vor Abschluß des Geschäfts zugestimmt hat, dies gilt insbesondere für Einkaufsbedingungen aller Art. Wir sind berechtigt, die Ansprüche aus unserer Geschäftsverbindung abzutreten.

 

§ 1 Auftragsannahme

 

Die Angebote der di-media sind freibleibend. Bestellungen unseres Kunden sind verbindliche Aufträge. Die di-media kann das Angebot des Kunden nach Wahl durch unmittelbare Zusendung der Ware oder durch Auftragsbestätigung innerhalb einer Frist von acht Tagen annehmen.
Die di-media ist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, sofern und sobald sich nach Bestellung auf Seiten der Vertragspartner der di-media eine wesentliche Verschlechterung der wirtschaftlichen Verhältnisse, Insolvenz- oder Vergleichseröffnung herausstellt oder ein Antrag zur Eröffnung eines Insolvenz- oder Vergleichsverfahrens gestellt wurde und sich der Vertragspartner in Verzug befindet.

 

§ 2 Lieferzeit

 

Angaben bezüglich etwaiger Lieferzeiten sind unverbindlich, die di-media übernimmt hierfür keine Gewähr, Lieferzeiten können jedoch zwischen der di-media und ihrem Vertragspartner verbindlich vereinbart werden, hierfür ist eine schriftliche Vereinbarung notwendig. Ist eine Lieferzeit verbindlich vereinbart, so verlängert sie sich angemessen bei Vorliegen höherer Gewalt oder anderer unabwendbarer Ereignisse. Sofern sich aufgrund derartiger Ereignisse die Ausführung des Auftrages als unmöglich erweist, ist die di-media darüber hinaus berechtigt, nach entsprechender Ankündigung vom Vertrag zurückzutreten, ohne daß der Vertragspartner die di-media schadenersatzpflichtig machen kann. Die Lieferzeit gilt als eingehalten, sofern die Ware das Werk/Lager der di-media verlassen hat oder bei Versand die Versendungsbereitschaft der Ware gemeldet ist.
Eine Lieferzeit beginnt, sobald eine Einigung über sämtliche Auftragsbedingungen erzielt und die Klärung etwaiger Vertragsmodalitäten erfolgt ist. Ansprüche aus Nichteinhaltung einer Lieferzeit bestehen nur, wenn eine Nachfrist von mindestens acht Tagen schriftlich gesetzt ist und auch die Nachfrist nicht eingehalten ist. Betriebsstörungen – gleich in welcher Sphäre und gleich wodurch bedingt – befreien von der Einhaltung bestimmter vereinbarter Lieferzeiten. Sie berechtigen zum gänzlichen oder teilweisen Rücktritt. Schadenersatzansprüche sind ausgeschlossen.

 

§ 3 Versand

 

Die Beförderungsgefahr trägt der Empfänger, auch bei frachtfreier Lieferung. Die Entscheidung über die Versendungsform (Transportweg und Transportmittel) behält sich die di-media vor. Außer auf ausdrückliche schriftliche Erklärung seitens des Kunden wird die Ware durch die di-media für den Transport zwangsversichert.
Wünscht unser Vertragspartner Sonderbeförderung, trägt dieser auch die dadurch hervorgerufenen Kosten.
Lieferungen erfolgen stets auf Rechnung und Gefahr des Vertragspartners, die Gefahr geht mit der Absendung bzw. der Übergabe an den Frachtführer auf den Vertragspartner über.
Eine Haftung für Transportschäden ist ausgeschlossen. Eingetretene Transportschäden oder Transportverluste sind unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 6 Tagen nach Empfang anzuzeigen.
Der Kunde ist auch zur Abnahme von Teillieferungen verpflichtet, ohne daß es seiner vorherigen Zustimmung bedarf.
Der Vertragspartner hat bei einer Lieferung die Ware nach Empfang unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 6 Tagen, sorgfältig zu prüfen und zu untersuchen. Erkennbare Mängel oder Fehlbestände müssen unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 6 Tagen nach Empfang schriftlich bei der di-media gerügt werden, andernfalls gilt die gesamte Lieferung als genehmigt.

 

§ 4 Preise und Zahlung

 

(1) Als Preis gilt der für die jeweilige Lieferung oder Leistung am Tag der Bestellung gültige Listenpreis zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer als vereinbart. Er ist sofort nach Rechnungsdatum ohne Abzug fällig, bei vorzeitiger Zahlung wird kein Skonto gewährt. Der Vertragspartner der di-media verpflichtet sich, nach Ablauf dieser Frist ohne besonderer Mahnung Zinsen auf diese Forderung in Höhe von fünf Prozent über dem Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu zahlen, mindestens jedoch sechs Prozent p.a..
Die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden wird hierdurch nicht ausgeschlossen.
Eventuell eingeräumte Skontoabzüge dürfen nur vorgenommen werden, sofern sämtliche fälligen Rechnungen fristgerecht bezahlt sind, Zahlungseingang bei der di-media ist maßgebend.
(2) Der Vertragspartner der di-media darf nur mit Ansprüchen aufrechnen, die von der di-media schriftlich anerkannt oder von Gerichten in Ländern der EU rechtskräftig festgestellt worden sind. Die Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten, die nicht auf diesem Vertragsverhältnis beruhen, ist ausgeschlossen.
(3) Die di-media ist berechtigt, bei Lieferzeiten von mehr als vier Monaten nach Vertragsabschluß die zum Zeitpunkt der Lieferung gültigen Preise der
di-media zu berechnen.

 

§ 5 Gewährleistung

 

Die Angaben der di-media zum Liefer-/Leistungsgegenstand in Katalogen, Prospekten, Preislisten oder ähnliches stellen lediglich Beschreibungen, Kennzeichnungen und Richtwerte dar. Diese Beschreibungen sind keine Zusicherung von Eigenschaften, handelsübliche Abweichungen bleiben vorbehalten.
Die Gewährleistungsfrist beträgt gesetzlichen Anforderungen. Die Frist beginnt mit Lieferung der Ware an den Vertragspartner. Um einen Gewährleistungsanspruch geltend zu machen, ist es erforderlich, das Defektteil an die di-media zu senden und eine Fehlerbeschreibung mit Angabe der Modell- und Seriennummer und eine Kopie des Lieferscheins, mit dem das Gerät geliefert wurde, beizufügen. Durch die Gewährleistung treten keine neuen Gewährfristen in Lauf.
Ein Vorabtausch ist ausgeschlossen.
Wird zwischen den Parteien ein Gewährleistungsabschlag auf den Kaufpreis vereinbart, ist jede Gewährleistung ebenfalls ausgeschlossen.
Die Gefahr des zufälligen Untergangs einer Sache bei Rücklieferung an die di-media aufgrund eines vertraglich vereinbarten Rücktrittsrechts, Wandlung oder ähnlicher Gestaltungsrechte trägt der Rücksender. Der Rücktritt wird durch den zufälligen Untergang ausgeschlossen.
Die Gewährleistungspflicht der di-media beschränkt sich auf eine Nachbesserung der entsprechenden Ware. Bei fehlgeschlagener Nachbesserung erfolgt die Nachlieferung (Ersatzlieferung). Nach zweimaliger Nachlieferung steht dem Käufer ein uneingeschränktes Rücktritts- (Wandlungs-)recht oder Minderungsrecht zu.
Bei dem Erwerb gebrauchter Geräte/B-wertiger Ware ist jede Gewährleitung ausgeschlossen.
Sofern die di-media zurückgesandte Waren annimmt, für die sie nicht gewährleistungs- oder garantiepflichtig ist und dem Kunden eine Gutschrift erteilt, ist die di-media berechtigt, für die Erstellung der Gutschrift einen Betrag in Höhe von EUR 15,00 zu berechnen.

 

§ 6 Eigentumsvorbehalt

 

Die di-media behält sich das Eigentum an dem Liefergegenstand bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden vor. Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auch auf den anerkannten Saldo, soweit wir Forderungen gegenüber unserem Vertragspartner in laufende Rechnung buchen (Kontokorrent-Vorbehalt).
Bei wesentlichem vertragswidrigem Verhalten, insbesondere bei Zahlungsverzug ist die di-media berechtigt, den gelieferten Gegenstand zurückzunehmen, der Käufer ist zur Herausgabe verpflichtet. In der Zurücknahme eines gelieferten Gegenstandes durch die di-media liegt kein Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, wir hätten dies ausdrücklich schriftlich erklärt. Für den Fall, daß ein gelieferter Gegenstand der di-media gepfändet wird, sind wir zum Rücktritt berechtigt, in der Pfändung durch uns liegt stets ein Rücktritt vom Vertrag. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Käufer unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit wir Klage nach § 771 ZPO erheben können. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergewöhnlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Käufer für den uns entstandenen Ausfall, dies gilt auch für Vollstreckungskosten, die mit einer Klage nach § 771 ZPO im Zusammenhang stehen.
Wird im Zusammenhang mit der Bezahlung des Kaufpreises durch den Käufer eine wechselmäßige Forderung des Verkäufers begründet, so erlischt der Eigentumsvorbehalt sowie die diesem zugrundeliegende Forderung aus Warenlieferung nicht vor Einlösung des Wechsels durch den Käufer als Bezogener.
Der Käufer ist berechtigt, den Liefergegenstand im ordentlichen Geschäftsgang zu verkaufen; er tritt der di-media jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Faktura-Endbetrages (einschließlich Umsatzsteuer) ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder gegen Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob der Liefergegenstand ohne oder nach Vereinbarung weiterverkauft worden ist, die di-media nimmt die Abtretung hiermit an. Zur Einbeziehung dieser Forderung ist der Käufer auch nach deren Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Die di-media verpflichtet sich jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt und nicht in Zahlungsverzug ist. In diesem Fall kann die di-media verlangen, daß der Käufer der di-media die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.
Die Verarbeitung oder Umbildung gelieferter Gegenstände durch den Käufer wird für die di-media vorgenommen. Wird ein gelieferter Gegenstand mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwirbt die di-media das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes des gelieferten Gegenstandes zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt übrigens das gleiche wie für die Vorbehaltsware.
Wird ein gelieferter Gegenstand mit anderen, der di-media nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt, erwirbt die di-media das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes des gelieferten Gegenstandes zu den anderen vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Vermischung. Erfolgte die Vermischung in der Weise, daß die Sache des Kunden als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, daß der Käufer der di-media anteilmäßig Miteigentum überträgt. Der Kunde verwahrt das Allein- oder Miteigentum für die di-media.
Die di-media verpflichtet sich, die ihr zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Käufers insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert der Sicherungsgüter bzw. sicherungshalber abgetretener Forderungen, insoweit diese noch nicht beglichen sind, eine Deckungsgrenze von mindestens 120 % erreichen.

 

§ 7 Haftung

 

Ausgeschlossen sind Schadenersatzansprüche des Kunden aus Verschulden bei Vertragsabschluß, Verletzung vertraglicher Nebenpflichten, aus positiver Vertragsverletzung, insbesondere für Mängelfolgeschäden, es sei denn, sie beruhen auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit bei uns oder unseren Erfüllungsgehilfen.

 

§ 8 Datenschutz

 

Alle Daten werden gemäß der Datenschutzgesetze und anderer gesetzlicher Bestimmungen und Vorschriften elektronisch und/oder manuell gespeichert. Soweit zur Geschäftsabwicklung, oder nach anderen Gesetzen und Vorschriften notwendig oder angemessen, geben wir die Daten auch an Dritte, unter Beachtung der entsprechenden Datenschutzbestimmungen, weiter. Die vollständige oder teilweise Datenweitergabe erfolgt, soweit erforderlich oder zweckmäßig, insbesondere an unsere selbständigen und unselbständigen Tochtergesellschaften, Handelsagenturen und –Vertreter, Filialen, Geschäftsstellen, Steuer- und Wirtschaftsberater und Bankinstitute.

 

§ 9 Erfüllungsort und Gerichtsstand

 

Erfüllungsort für Zahlung und Lieferung für beide Vertragspartner ist Hilden, Gerichtsstand ist Düsseldorf. Sollten unterschiedliche Geschäftsbedingungen verschiedene Gerichtsstände ausweisen, so wird Düsseldorf als Gerichtsstand vereinbart. Es wird ausdrücklich das Recht der Bundesrepublik Deutschland vereinbart.

 

§ 10 Export

 

Der Export unserer Waren aus der Bundesrepublik Deutschland bedarf unserer vorherigen schriftlichen Genehmigung. Die Wiederausfuhr unterliegt außerdem den deutschen Bestimmungen und ist ohne behördliche Genehmigung nicht statthaft.

 

§ 11 Schlußbestimmungen

 

Sollte einer der vorstehenden Bestimmungen unwirksam oder nichtig sein oder werden, so bleibt der Vertrag als auch die übrigen Geschäftsbestimmungen wirksam.